Will die Gemeinde Vaterstetten die Energiewende?
Will die Gemeinde Vaterstetten die Energiewende wirklich mitgestalten? Nach der Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung zum Thema Energieversorgung des Gewerbegebiets Parsdorf kommt die SPD zu dem Schluss, dass eine aktive Beteiligung weder von Bürgermeister Robert Niedergesäß, noch von seiner CSU- Mehrheitsfraktion gewollt ist. Ausgelöst hatte die Diskussion SPD- Rat Sepp Mittermeier, der die Forderung stellte: Die Gemeinde müsse sich entscheiden, ob sie beim Umsetzen der Energiewende "mittendrin statt nur dabei sein wolle".
Wenn Bürgermeister Niedergesäß behauptet, gerade beim Thema Windenergie sei die Gemeinde Vaterstetten vorangegangen, muss das doch sehr stark relativiert werden, so die SPD- Gemeinderäte. Die Ausweisung von Konzentrationszonen ist keinerlei Voraussetzung für den Bau von Windrädern. Im Gegenteil dieser Prozess bremst die Aktivitäten von möglichen Investoren und Projektanten eher. SPD- Gemeinderat Jo Neunert:"Hier kann man wirklich nicht von einem Erfolg sprechen."
Ein positives Signal hätte der Gemeinderat in der Januarsitzung 2012 setzen können. Die Grünen haben damals beantragt: die Gemeinde Vaterstetten möge einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag für die Errichtung und den Betrieb mindestens einer Windenergieanlage auf den gemeindeeigenen Grundstücken im Parsdorfer Hart stellen. Bürgermeister und Mehrheitsfraktion konnten sich leider nicht dazu durchringen diesen Antrag zu unterstützten. Sepp Mittermeier dazu: "Dieses Abstimmungsverhalten ist alles andere als ein aktiver Beitrag zur Energiewende."
Auch die Argumentation, dass die Gemeinde kein Geld für Energieprojekte hätte ist nicht schlüssig. Für den von der CSU angestrebten zweistufigen Bau des neuen Schulzentrums fallen erhebliche Mehrkosten an. "Mit diesem Betrag hätte man das Wärmenetz in Parsdof finanzieren können", ist sich SPD- Gemeinderätin Cordula Koch sicher.
Beim Thema Geothermie will sich die Gemeinde Vaterstetten lediglich mit einem Darlehen von 1,7 Millionen Euro beteiligen. Der SPD- Fraktionsvorsitzende Günter Lenz stellte bereits in der Haushaltsdebatte die Frage, warum die Gemeinde mit dieser Minimalbeteiligung die Chance auf eine langfristige rentierliche Investition vergibt?
Auf Grund der momentanen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, wird sich aus Sicht der SPD die Gemeinde Vaterstetten beim Thema Energiewende als Zuschauer bestenfalls in die erste Reihe setzen und die Aktivitäten anderen überlassen.
Sepp Mittermeier
Stellvertretender Vorsitzender der SPD- Gemeinderatsfraktion
Bericht aus der Ebersberger Zeitung vom 9.2.2013 (PDF, 1020 kB)
Bericht aus der Süddeutschen Zeitung vom 13.2.2013 (PDF, 203 kB)
Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung vom 13.2.2013 (PDF, 52 kB)
Bericht aus der Ebersberger Zeitung vom 15.2.2013 (PDF, 507 kB)
Bericht aus der Süddeutschen Zeitung vom 15.2.2013 (PDF, 491 kB)