Gemeindeentwicklung

Bisher wurden wichtige gemeindliche Entwicklungsprojekte in erster Linie über den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken finanziert, wie beispielsweise das neue Schulzentrum. Das heißt wir haben die Entwicklung der Gemeinde Vaterstetten in erster Linie Bauträgern und Investoren überlassen. Das kann und darf so nicht weitergehen. Auf den Verkauf von Grundstücken sollte weitestgehend verzichtet werden. Vielmehr sollte die Gemeinde selber bauen und dabei die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen. In diesem Zusammenhang bieten sich auch Genossenschaftsmodelle an.

Bauen in Vaterstetten und Baldham

Wir sprechen uns klar gegen eine weitere Wohnbebauung außerhalb der Ortsgrenzen aus. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sollten nur noch freie, geeignete Flächen im Innenbereich genutzt werden. Eine maßvolle Nachverdichtung halten wir für sinnvoll. Dabei sollte eher in die Höhe als in die Fläche entwickelt werden.

Bauen in den Ortschaften

Anders als in den Zentralbereichen Vaterstetten und Baldham ist die Fluktuation in den Dörfern eher gering. Es besteht hier die Situation, dass fast jeder jeden kennt. Um eine gute Integration von Neubürgern zu gewährleisten, dürfen Neubaugebiete keinesfalls zu groß dimensioniert werden.
Oberste Prämisse einer ausgewogenen und nachhaltigen Siedlungspolitik für die Ortsteile Baldham-Dorf, Parsdorf, Hergolding, Neufarn, Purfing und Weißenfeld muss der Erhalt des dörflichen Charakters sein. Über lange Jahre hinweg gewachsene Strukturen können und dürfen nicht durch zu schnelles und übermäßiges Wachstum zerstört werden.
Priorität bei Baumaßnahmen sollten die bisher in den Dörfer lebenden Bürger und vor allen Dingen ihre Kinder haben. Diese Aspekte müssen in den Baugenehmigungsverfahren und den Bauleitplanungen soweit rechtlich vertretbar berücksichtigt werden.
Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in einzelnen Ortschaften zusammen tun und sich gemeinsam Gedanken über eine sinnvolle Ortsentwicklung machen – wie beispielsweise in Hergolding – ist das zu begrüßen und muss vom Gemeinderat und der Verwaltung unbedingt aufgenommen werden. Daraus kann ein soziales Einheimischen-Modell entstehen, dass die Gemeinde nichts kostet.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

In der Gemeinde Vaterstetten wurde über viele Jahre der Bau von günstigen Wohnungen – insbesondere von Sozialwohnungen – sträflich vernachlässigt, obwohl sich die SPD-Gemeinderatsfraktion immer wieder dafür eingesetzt hat. Erst im Rahmen des Bauprojekts Vaterstetten-West / -Nordwest wurde von einer Wohnbaugenossenschaft ein Gebäude mit 29 Sozialwohnungen errichtet. Das ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Aus sozialen Gesichtspunkten muss deshalb die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein großer Schwerpunkt sein. Denn dieser fehlt nicht zuletzt für ErzieherInnen, Pflegepersonal, VerkäuferInnen oder auch für Angestellte in Handwerk und Gastronomie.
Hier ist die Gemeinde gefordert auf Ihren eigenen Flächen selbst zu bauen und mit Genossenschaften zu kooperieren.
Die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen benötigen in ihren verschiedenen Lebensabschnitten den jeweils passenden Wohnraum. Zum einen ist es deshalb notwendig ein breites Angebot verschiedener Wohnungsgrößen zur Verfügung zu stellen, andererseits sind auch innovative Ansätze, wie generationenübergreifendes Wohnen zu fördern.

Gewerbeansiedlungen

Gewerbe ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer zukunftsorientierten Siedlungspolitik. Es schafft wohnortnahe Arbeitsplätze und trägt über die Gewerbesteuer auch zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur der Gemeinde bei. Die Vorgabe bei Gewerbeansiedelungen muss eine adäquate Steuereinnahme bei möglichst geringer Belastung von Natur und Umwelt und unter strikter Einhaltung des vorliegenden Kriterienkataloges sein.
Bisher hat sich der Gemeinderat mehrheitlich in erster Linie für Gewerbeansiedlungen in Parsdorf ausgesprochen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern der nördlichen Ortschaften ist dadurch der Eindruck entstanden, dass sie die Lasten tragen müssen ohne, dass sie davon profitieren.
Die Entwicklung des Gewerbegebiets Parsdorf II, östlich der Gruber Straße hat die SPD Vaterstetten noch mitgetragen. Damit war für uns aber das Ende der Fahnenstange in erreicht. Wir haben allerdings nur unter den Bedingungen, dass dort wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten für Artikel des täglichen Bedarfs entstehen und, dass durch den Bau der Ortsumfahrungen Hergolding, Parsdorf und Weißenfeld endlich vom Durchgangsverkehr entlastet werden, zugestimmt. Leider hat sich dieses Gewerbegebiet nicht nur positiv entwickelt. Es liegen noch große Flächen brach und die Gewerbesteuereinnahmen bewegen sich deutlich unterhalb der prognostizierten Werte.
Der weiteren Ausweisung eines 40 Hektar großen Gewerbegebiets mitten auf der grünen Wiese zwischen Parsdorf und Grub stand die SPD Vaterstetten deshalb von Anfang an kritisch gegenüber. Wir haben uns nach Abwägung aller Kriterien, wie Flächenverbrauch, Anbindung an Siedlungen und Verkehrswege, prognostizierte Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitsplätze, naturschutzfachliche Ausgleichsflächen, usw., gegen Parsdorf III entschieden. Der Preis für die Ansiedlung von lediglich zwei Großbetrieben ist aus unserer Sicht deutlich zu hoch.
Die SPD Vaterstetten vertritt seit Jahren die Meinung, dass es im Sinne einer nachhaltigen Gewerbeentwicklung dringend notwendig ist einen gesunden Mix unterschiedlicher Firmengrößen zu schaffen. Die Konzentration ausschließlich auf Großbetriebe kann fatale Folgen haben. Selbst der Steuerausfall einer einzigen größeren Firma kann sich verheerend auf den gemeindlichen Haushalt auswirken. Im Übrigen steigen die Gewerbesteuerzahlungen nicht proportional zum Flächenverbrauch der Firmen. Im Gegenteil manches mittlere, bzw. kleinere Hightech-Unternehmen zahlt deutlich mehr als ein großflächiger Logistikbetrieb. Bezüglich der Flächenausweisungen, insbesondere für lukrative innovative Firmen, darf es keine Tabuzonen in der Gemeinde geben. Geeignete Flächen stehen außer Parsdorf auch in anderen Ortsteilen zur Verfügung.

Ortszentrum Baldham

Bereits einige Jahre nach Fertigstellung zeigte es sich, dass sich die Erwartungen an einen schönen und belebten Marktplatz nicht erfüllt haben. Die Enttäuschung darüber ist bei sehr vielen Menschen spürbar.
Auch der Park & Ride-Platz nördlich des S-Bahn-Haltepunktes ist derzeit wahrlich kein Aushängeschild für die Gemeinde. Daher ist es notwendig, dass sich der zukünftige Gemeinderat umgehend mit diesem Areal intensiv auseinandersetzt.
Die SPD Vaterstetten hat sich immer dafür eingesetzt auch in Baldham eine öffentliche Einrichtung zu situieren. Nachdem für die am alten Schulzentrum im Baldham ansässige Bücherei dringend ein Ersatzgebäude errichtet werden muss, würde sich der Park & Ride-Platz hierfür durchaus anbieten. Die Deutsche Bahn möchte am S-Bahnhof Baldham Wohnraum für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Von daher bietet sich eine Kombination mit der Bücherei durchaus an. Dieses innovative und nachhaltig sinnvolle Projekt muss aus unserer Sicht weiter vorangetrieben werden. Die Anbindung an den Marktplatz gegenüber könnte auch zu dessen Belebung beitragen und würde das Ortsbild positiv abrunden.

Ortszentrum Vaterstetten

Für die Vaterstettener Ortsmitte ist ein innovatives, tragfähiges Gesamtkonzept auszuarbeiten, dessen Komponenten nach und nach umgesetzt werden können. Hierbei muss in größeren Zeithorizonten über die Wahlperiode hinaus gedacht werden. Allerdings müssen grundsätzliche Entscheidungen zum Rathaus, sowie zum Erhalt (Generalsanierung) oder Neubau der Wendelsteinschule möglichst bald getroffen werden. Das ist dringend notwendig um anstehende, unumgängliche Sanierungsmaßnahmen sinnvoll zu gestalten.
Von entscheidender Bedeutung ist, dass über neue strukturelle Planungsvarianten hinaus, auch die Kosten für ein neues Rathaus, einen Bürgersaal, etc. ermittelt und die Möglichkeiten der Finanzierung durch die Verwaltung aufgezeigt werden. Nur so können sinnvolle Entscheidungen getroffen werden.

Smart City

Nicht nur für eine moderne Dienstleistungsbehörde ist die Digitalisierung zu nutzen, sondern auch um unsere Gemeinde verantwortungsvoll und nachhaltig zu gestalten. Dazu sollte eine innovative SmartCity-Strategie für Vaterstetten entwickelt werden.
Eine Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit der Gemeindeverwaltung sollte auch in Zukunft auf allen Kanälen möglich sein. Neben Internet und App-Anwendungen muss nach wie vor ein Telefonat oder das persönliche Gespräch in der Verwaltung angeboten werden. Der Dienstleistungsgedanke muss im Vordergrund stehen. Für standardisierte Verwaltungsvorgänge, wie beispielsweise die Beantragung eines neuen Ausweises, sind internetbasierte Lösungen anzubieten.
Die Entscheidungen des Gemeinderates müssen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden. Sitzungsunterlagen und insbesondere Anträge aus dem Gemeinderat sollen vor den Sitzungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Es muss auch über einen Livestream der Rats- und Ausschusssitzungen nachgedacht werden.