Gemeindeentwicklung

Vaterstetten ist im letzten Jahrzehnt vergleichsweise schnell auf heute über 25.0000 Einwohner gewachsen. Große Wohnbaugebiete in Vaterstetten und ein riesiges Gewerbegebiet zwischen Parsdorf und Grub wurden neu ausgewiesen. Eine notwendige Anpassung der Infrastruktur, seien es Schulen, Kindertagesstätten, Jugend-, Kultur- und Sozialeinrichtungen etc., gelang dabei nicht immer.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Die Grundstückspreise in Vaterstetten gehören zu den höchsten in der Bundesrepublik. Es ist heute fast unmöglich, in der Gemeinde Vaterstetten eine günstige Wohnung zu finden oder Wohneigentum zu erwerben. Diese Herausforderung betrifft gleichermaßen Familien mit Kindern wie auch jüngere und ältere Menschen. Besonders betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die unsere tägliche Versorgung sicherstellen und nicht zu den Spitzenverdienern gehören, wie Arbeiter und Angestellte im Handwerk, in der Gastronomie, Altenpflegerinnen, Erzieherinnen oder Verkäufer im Einzelhandel.

In der Gemeinde Vaterstetten wurde über viele Jahre der Bau von günstigen Wohnungen – insbesondere von Sozialwohnungen – vernachlässigt, obwohl sich die SPD-Gemeinderatsfraktion immer wieder dafür eingesetzt hat. Erst mit der Bebauung des Areals Vaterstetten-West/ -Nordwest wurde von einer Wohnbaugenossenschaft zumindest ein Gebäude mit 29 Sozialwohnungen errichtet. Das ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aus sozialen Gesichtspunkten muss deshalb die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mehr denn je ein Schwerpunkt sein. Hier ist die Gemeinde gefordert, auf Ihren eigenen Grundstücken, bspw. in Vaterstetten-Nordwest oder auf dem ehemaligen Schulareal in der Gluckstraße, selbst zu bauen und mit Genossenschaften zu kooperieren. Für eine zeitnahe Umsetzung muss die Gemeinde nachdrücklich Fördermittel vom Freistaat einfordern. Die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen benötigen in ihren verschiedenen Lebensabschnitten den jeweils passenden Wohnungszuschnitt. Zum einen ist es notwendig ein breites Angebot verschiedener Wohnungsgrößen zur Verfügung zu stellen, andererseits sind auch innovative Ansätze, wie generationenübergreifendes Wohnen zu fördern.

Wir sprechen uns klar gegen eine weitere Wohnbebauung außerhalb der Ortsgrenzen aus. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sollten nur noch freie, geeignete Flächen im Innenbereich genutzt werden. Eine maßvolle Nachverdichtung halten wir für sinnvoll. Dabei sollte eher in die Höhe entwickelt werden. Dazu gehören auch nachträgliche Dachgeschossausbauten oder Aufstockungen. Dies gilt auch bei der Genehmigung von Einzelhandel und Discountern, die große Flächen benötigen, aber in der Regel in einstöckigen Flachbauten untergebracht sind. Hier sollte grundsätzlich eine Wohnraumnutzung in weiteren Stockwerken gefordert werden. Bei Wohnungen in der Nähe der S-Bahnhöfe kann vom Stellplatzschlüssel abgewichen werden, sofern ein schlüssiges Mobilitätskonzept gegeben ist.

Bauen in den Ortschaften

Mittlerweile ist auch in den Dörfern ein hoher Zuzug zu verzeichnen. Ziel einer ausgewogenen und nachhaltigen Siedlungspolitik für die Ortsteile Baldham-Dorf, Parsdorf, Hergolding, Neufarn, Purfing und Weißenfeld muss sein, den dörflichen Charakter zu erhalten. Über lange Jahre hinweg gewachsene Strukturen dürfen nicht durch zu schnelles und übermäßiges Wachstum zerstört werden. Infrastrukturelle Einrichtungen, wie KiTas, die Schule in Parsdorf und Busverbindungen müssen entsprechend angepasst werden.

Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in einzelnen Ortschaften zusammentun und sich gemeinsam Gedanken über eine sinnvolle Ortsentwicklung machen – wie beispielsweise in Hergolding – ist das zu begrüßen und sollte vom Gemeinderat und der Verwaltung weiterverfolgt werden.

Gewerbe ist unverzichtbar

Gewerbe ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer zukunftsorientierten Siedlungspolitik. Es schafft wohnortnahe Arbeitsplätze und trägt über die Gewerbesteuer auch zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur der Gemeinde bei. Leider wurde eine gezielte Gewerbeansiedlung über Jahrzehnte versäumt. Die Steuereinnahmen liegen deutlich unter und der Flächenverbrauch eher über denen vergleichbarer Gemeinden im Umland von München.

Die SPD Vaterstetten vertritt seit Jahren die Meinung, dass es im Sinne einer nachhaltigen Gewerbeentwicklung dringend notwendig ist, einen gesunden Mix unterschiedlicher Firmengrößen zu schaffen. Die Konzentration ausschließlich auf Großbetriebe kann sich bei einem Steuerausfall verheerend auf den gemeindlichen Haushalt auswirken. Wir setzen uns dem gegenüber für eine gezielte Ansiedlung von nicht störendem Gewerbe aus Forschung, Entwicklung, Produktion Handwerk und Büros bevorzugt im sog. Quartiermodell in allen Ortsteilen ein. Hierzu hat die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Kriterienkatalog entwickelt, bei dem Flächenverbrauch und naturschutzfachliche Ausgleichsflächen, Einsatz erneuerbarer Energien, die Anbindung an Siedlungen und Verkehrswege, prognostizierte Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze in die Bewertung einfließen.

Bisher hat sich der Gemeinderat mehrheitlich in erster Linie für Gewerbeansiedlungen in Parsdorf ausgesprochen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern der nördlichen Ortschaften ist dadurch der Eindruck entstanden, dass sie die Lasten tragen müssen ohne, dass sie davon profitieren. Das Gewerbegebiet Parsdorf II ist weit hinter den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen zurückgeblieben.

Die Ausweisung eines 40 Hektar großen Gewerbegebiets zwischen Parsdorf und Grub (Parsdorf III) für ein Logistikunternehmen hat die SPD Vaterstetten insb. wegen des Flächenverbrauchs und der Verkehrsbelastung, abgelehnt. Der Ansiedlung von innovativen Zukunftsbetrieben, wie das Batterie-Forschungszentrum oder Isar-Aerospace haben wir befürwortet.

Die Wirtschaftsförderung muss deutlich stärker gefordert werden lukrative Firmen anzusiedeln. Um eine weitere Abwanderung von Geschäften und die langfristige Verödung in den Zentren zu verhindern, muss die Gemeinde eine aktivere Rolle einnehmen, als das bisher der Fall war. Dies gilt gleichermaßen für die Wendelsteinstraße in Vaterstetten wie für das Rossinizentrum oder die Baldham Passage.

Lebendige Ortszentren

Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich lebendige, nutzungsgemischte Ortszentren und Plätze, die aufgrund ihrer Gestaltungsqualität auch Aufenthalts- und Begegnungsräume sind.

Die Erwartungen an eine attraktive Mitte in Baldham haben sich aufgrund des fehlgeplanten Marktplatzes leider nicht erfüllt. Die Enttäuschung darüber ist bei sehr vielen Menschen spürbar. Für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz fordern wir unter Einbeziehung der dortigen Geschäfte und Lokale zumindest eine bessere Gliederung mit weiterer Bepflanzung und mehr Sitzmöglichkeiten.

Auch der Park & Ride-Platz nördlich des S-Bahn-Haltepunktes ist kein Aushängeschild für die Gemeinde. Umso mehr ist es erforderlich, dass sich der zukünftige Gemeinderat noch einmal mit diesem Areal intensiv beschäftigt.

Die SPD Vaterstetten hat sich immer dafür eingesetzt, auch in Baldham öffentliche Einrichtungen zu situieren.

Nachdem für die am alten Schulzentrum im Baldham ansässige Bücherei dringend ein Ersatzgebäude errichtet werden muss, würde sich der Park & Ride-Platz hierfür durchaus anbieten. Die Deutsche Bahn möchte am S-Bahnhof Baldham Wohnraum für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Im Erdgeschoss könnte die Bücherei, in den Obergeschossen Wohnungen und in der Tiefgarage die Park- und Ride-Plätze situiert werde. Über eine gemeinsame Nutzung konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Die Anbindung an den Marktplatz gegenüber könnte auch zu dessen Belebung beitragen und würde das Ortsbild positiv abrunden und für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen.

Für die Vaterstettener Ortsmitte ist endlich ein innovatives, tragfähiges Gesamtkonzept auszuarbeiten, dessen Komponenten nach und nach umgesetzt werden können. Hierbei muss in größeren Zeithorizonten über die Wahlperiode hinaus geplant werden. Dazu sind grundsätzliche Entscheidungen zum Rathaus, zu einem Bürgersaal, sowie zum Erhalt (Generalsanierung) oder Neubau der Wendelsteinschule zu treffen. Die vom Bürgermeister vorgelegte Agenda 2030 ist gerade in diesen Punkten nicht aussagekräftig.

Neben den strukturellen Planungsvarianten sind die Kosten zu ermitteln und die Möglichkeiten der Finanzierung durch die Verwaltung aufzuzeigen.

Ein lebenswertes Umfeld

In einer größer werdenden und dichter bebauten Gemeinde haben öffentliche Grünflächen eine wachsende Bedeutung. Wir setzen uns ein für den Erhalt vorhandener und die Schaffung weiterer öffentlicher Grünbereiche. Diese tragen nicht nur zur Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger bei, sondern sind auch wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt und dem Klimaschutz.

Ein gutes Beispiel ist der neu entstandene Bürgerpark. Er dient der Naherholung, ist eine Begegnungsstätte für Jung und Alt mit Spiel- als auch Ruhebereichen und naturnahen Flächen.

Für die Gemeinschaft und das soziale Miteinander könnten zentrale Plätze in den Wohnquartieren, wie bspw. der Allauch-Platz oder der Brunnen am Rossinizentrum, eine wichtige Funktion haben. Dafür müsste von der Gemeinde deutlich mehr Augenmerk auf Gestaltung und Pflege gelegt werden.

Mit zunehmender Bauverdichtung verschwinden immer mehr große Gärten mit altem Baumbestand. Wir halten an der örtlichen Baumschutzverordnung fest, nachdem bedauerlicherweise der Freistaat die Freiflächengestaltungssatzung als wichtiges Instrument der Grüngestaltung außer Kraft gesetzt hat.

Moderne bürgerorientierte Verwaltung

Das Rathaus sollte zu einem Willkommens-Ort für die unsere Bürgerinnen und Bürger werden.

Für eine bürgerorientierte Verwaltung muss es selbstverständlich werden, insbesondere die auf Gemeindeebene geschaffenen bürokratischen Hemmnisse bei Anträgen und Genehmigungen zu hinterfragen und soweit möglich abzubauen.

Moderne digitale Technik kann dazu beitragen, dass standardisierte Verwaltungsvorgänge effizienter und schneller bearbeitet werden können. Die begonnenen internetbasierten Lösungen sind unter Beachtung der Datensicherheit weiter auszubauen. Für eine breite Information und direkte Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit der Gemeindeverwaltung Vaterstetten sollte die bereits vor Jahren beschlossene Vaterstetten-App zügig umgesetzt werden. Neben Internet, App-Anwendungen und KI muss aber nach wie vor ein Telefonat oder das persönliche Gespräch in der Verwaltung angeboten werden. Der Dienstleistungsgedanke und Barrierefreiheit müssen immer Vorrang haben.

Gesunde Lebensmittel aus der Region

Wir werden die örtlichen Landwirte in ihrem Bemühen unterstützen, auf gentechnisch verändertes Saatgut zu verzichten. Es muss weiterhin möglich sein, gesunde Lebensmittel in der Gemeinde zu erzeugen und diese zu vermarkten. Regelmäßige Bauernmärkte sollen nicht nur in Vaterstetten, sondern auch in anderen Ortsteilen, wie beispielsweise in Parsdorf, stattfinden.

Müllvermeidung und Sauberkeit

Die SPD fordert eine umfassende Strategie zur Müllvermeidung und mehr Sauberkeit in der Gemeinde.

Insbesondere die Wertstoffinseln bieten ein schlimmes Bild. Papier, Kartonagen und Plastikmüll werden neben den Sammelcontainern abgelegt und oftmals vom Wind in die Umgebung verteilt. Auch Sperrmüll im größeren Umfang wird dort illegal entsorgt. Weil die Container oft überfüllt sind, sind weitere Standorte, bevorzugt auf den großen Parkplätzen der Discounter auszuweisen. An besonders belasteten Wertstoffinseln sollte, nachdem bisherige Maßnahmen im Wesentlichen ohne Erfolg blieben, eine temporäre Videoüberwachung eingesetzt werden.

Um das Übel an der Wurzel zu packen, ist zukünftig deutlich stärker auf Müllvermeidung zu setzen. Dazu muss die Müllproblematik in Publikationen, z.B. im "Lebendigen Vaterstetten" oder auf der Website und in Veranstaltungen mehr als bisher und regelmäßig thematisiert werden. Aktivitäten vom Einzelhandel (bspw. Unverpackt-Laden) oder Vereine zur Müllvermeidung und -sammlung (insbesondere Ramadama) sind durch die Gemeinde aktiv und öffentlichkeitswirksam zu unterstützen. Bäckereien könnten zur Ausgabe von Mehrweg-Bechern angehalten werden. Wenn in unseren Schulen oder Kitas Projekte und Aktionen zur Umwelterziehung durchgeführt werden, sollte das die Gemeinde finanziell fördern.

Inklusion und Barrierefreiheit: Teilhabe für alle

Inklusion ist für uns eine unverzichtbare Querschnittsaufgabe – über alle Politikfelder hinweg. Etwa zehn Prozent der Bevölkerung leben mit einer Behinderung. Sie verdienen die volle und selbstbestimmte Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Wir setzen uns daher für eine umfassende Barrierefreiheit ein – im öffentlichen Personennahverkehr ebenso wie auf allen Straßen und Wegen in unserer Gemeinde. Öffentliche Toiletten müssen ausreichend vorhanden und für Menschen mit Behinderung nutzbar sein – auch in der Fläche.

Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen in den Bereichen Gesundheit, Freizeit und Kultur sowie zu Restaurants, Geschäften und privatwirtschaftlichen Angeboten muss barrierefrei gestaltet werden – und zwar konsequent und zügig.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns der Ausbau von barrierefreiem und gleichzeitig bezahlbarem Wohnraum. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, selbstbestimmt und würdevoll zu leben – unabhängig von körperlichen Einschränkungen.

Außerdem setzen wir uns für wohnortnahe Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung ein. Denn lange Arbeitswege bedeuten oft eine unzumutbare finanzielle, zeitliche und körperliche Belastung.

Wir wollen eine inklusive Gemeinde, in der niemand ausgeschlossen wird – weder im Alltag noch in der Arbeitswelt.