Finanzen

Gemeindehaushalt stabilisieren

Die SPD Vaterstetten hält nichts von Gefälligkeitspolitik, sondern orientiert sich am finanziell Machbaren.
Die Suche nach Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt, das heißt bei den laufenden Ausgaben, bleibt eine ständige und wichtige Aufgabe.
Allerdings leidet die Gemeinde Vaterstetten bei den Steuereinnahmen nach wie vor unter einem strukturellen Defizit. Die Gewerbesteuereinnahmen sind für eine Kommune unserer Größenordnung zu niedrig. Allerdings hält die SPD Vaterstetten nichts davon ausschließlich flächenintensive Großbetriebe anzusiedeln. Vielmehr brauchen wir einen gesunden Mix zwischen kleinen, mittleren und großen Firmen, wie wir das ausführlich unter dem Punkt: „Gewerbeansiedlungen“ beschrieben haben.

Stabile Hebesätze

Bei der Grundsteuer sollen die Hebesätze stabil bleiben. Die SPD Vaterstetten sieht nach den Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze vor einigen Jahren keinen Spielraum für eine nochmalige Anhebung.
Bei der Konkurrenz der umliegenden Gemeinden mit gleich hohen oder geringfügig niedrigeren Hebesätzen bleibt bei der Gewerbesteuer momentan kein nennenswerter Spielraum für eine Erhöhung. Eine Senkung kommt für uns bei der gegenwärtigen angespannten Haushaltslage keinesfalls in Betracht.

Sinnvolle Investitionen

Wir dürfen nicht völlig auf eine Neuverschuldung zu Gunsten sinnvoller Investitionen und ökonomisch sowie ökologisch notwendiger Instandhaltungen verzichten. Die Unterscheidung in rentierliche und nicht rentierliche Schulden hat sich zwischenzeitlich im Gemeinderat durchgesetzt. Das heißt für Investitionen die sich im Laufe der Zeit durch entsprechend daraus generierte Einnahmen refinanzieren, kann die Schuldenobergrenze überschritten werden. Das ist ein sehr vernünftiger, innovativer Ansatz.