Finanzen

Die Gemeinde Vaterstetten leidet bei den Steuereinnahmen nach wie vor unter einem strukturellen Defizit. Die Gewerbesteuereinnahmen sind für eine Kommune unserer Größenordnung viel zu niedrig. Allerdings hält die SPD Vaterstetten nichts davon ausschließlich flächenintensive Großbetriebe anzusiedeln. Vielmehr brauchen wir einen gesunden Mix zwischen kleineren, mittleren und größeren Firmen, wie wir das ausführlich unter dem Punkt: „Gewerbeansiedlungen“ beschrieben haben.

Die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung sind gefordert gewerbesteuerstarke Unternehmen zu finden, um sie bei uns anzusiedeln. Lieber halten wir Gewerbeflächen in der Hinterhand bevor wir sie vorschnell an schwache Gewerbesteuerzahler vergeben.

Um die Einnahmesituation zusätzlich zu verbessern, soll auch die Möglichkeit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer geprüft werden.

Stabile Hebesätze

Bei der Grundsteuer sollen die Hebesätze stabil bleiben. Die SPD Vaterstetten sieht nach den Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze vor einigen Jahren keinen Spielraum für eine nochmalige Anhebung. Auch wegen der Konkurrenz mit den umliegenden Gemeinden mit gleich hohen oder geringfügig niedrigeren Hebesätzen bleibt bei der Gewerbesteuer momentan kein nennenswerter Spielraum für eine Erhöhung. Eine Senkung kommt für uns jedoch aufgrund der gegenwärtigen angespannten Haushaltslage nicht in Betracht.

Sinnvolle Investitionen

Die Entwicklung der Allgemeinen Rücklage ist bedenklich zurückgegangen und die Schuldenentwicklung hat stark zugenommen und wird sich aufgrund der Finanzplanung bis 2028 noch enorm steigern, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass davon ein sehr hoher Anteil auf rentierliche Schulden wie Geothermie und Wohnungsbau zurückzuführen sind.

Wir dürfen nicht völlig auf eine Neuverschuldung zu Gunsten sinnvoller Investitionen und ökonomisch sowie ökologisch notwendiger Instandhaltungen verzichten. Die Unterscheidung in rentierliche und nicht rentierliche Schulden hat sich zwischenzeitlich im Gemeinderat durchgesetzt. Das heißt für Investitionen, die sich im Laufe der Zeit durch entsprechend daraus generierter Einnahmen refinanzieren, kann die Schuldenobergrenze überschritten werden. Das ist ein sehr vernünftiger, innovativer Ansatz.