Vorerst kein Aufstellungsbeschluss für Vaterstetten Ost
In der Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses am 22. Januar 2019 soll die Umwandlung des in Vaterstetten-Nordwest geplanten Gewerbegebietes in ein Wohngebiet beschlossen werden. Auf diesem Areal soll günstiger Wohnraum entstehen. 30 Prozent EOF-geförderter Wohnraum (Sozialwohnungen) und 70 Prozent bezahlbarer Wohnraum.
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nach vielen Jahren des Stillstands endlich wieder bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll", meint der Dritte Bürgermeister Günter Lenz (SPD) dazu. Er weist auch noch mal ausdrücklich darauf hin, dass die "Vaterstettener SPD in den vergangenen Jahren immer wieder durch verschiedene Vorstöße und Anträge versucht hat, in den Bauleitverfahren dafür zu sorgen, dass günstiger Wohnraum entsteht".
Uns Sozialdemokraten ist allerdings auch bewusst, dass die Einnahmesituation der Gemeinde, insbesondere im Gewerbesteuerbereich, verbessert werden muss. Hier ausschließlich Großbetriebe mit enormem Flächenverbrauch anzusiedeln, ist nicht der richtige Weg, darin sind sich die SPD-Gemeinderätinnen und -räte einig. "Wir brauchen einen vernünftigen Firmenmix und dazu müssen auch kleinere und mittlere Betriebe angesiedelt werden", so ihre Forderung.
Im Mai 2017 wurde schließlich nach längerer, intensiver Diskussion zwischen Verwaltung, CSU und SPD eine Vereinbarung geschlossen, die beiden Aspekten, nämlich dem günstigen Wohnraum und Gewerbeflächen für kleinere und mittlere Betriebe, Rechnung trägt. Diese wurde am 22. Juni 2017 mehrheitlich vom Gemeinderat bestätigt. Darin ist festgelegt, dass parallel zur Umwandlung des Gewerbegebiets in Vaterstetten-Nordwest in Wohnen der Aufstellungsbeschluss für ein im Gemeindeentwicklungsprogramm definiertes Gewerbegebiet in Vaterstetten-Ost am Umspannwerk gefasst werden soll. Im aktuellen Beschlussvorschlag ist dieser Teil der Vereinbarung nicht mehr enthalten, was die Sozialdemokraten enorm verärgert. "Vereinbarungen mit dem Bürgermeister und der Verwaltung sind anscheinend nicht einmal das Papier Wert auf dem sie stehen", meint dazu der SPD-Fraktionssprecher Sepp Mittermeier.
Die Begründung, dass momentan ein Aufstellungsbeschluss für Vaterstetten-Ost auf Grund dessen nicht möglich ist, weil die Gemeinde sich angeblich die Flächen nur zum Teil für eine Gewerbeentwicklung sichern konnte, ist nach Meinung der Sozialdemokraten nicht schlüssig. Sie befürchten vielmehr, dass dort mittelfristig ein weiteres großes Wohngebiet entstehen soll. „Auch wenn nach wie vor eine sehr große Wohnungsnachfrage herrscht, sollten wir den Bogen nicht überspannen und neben den bereits in Umsetzung und Planung befindlichen Wohnbaugebieten, nicht noch weitere, völlig ungeeignete Flächen in den Fokus nehmen“, meint dazu SPD-Gemeinderätin Maria Wirnitzer.