SPD steht zu den Umfahrungen für Parsdorf und Weißenfeld
Die Vaterstettener Grünen fordern öffentlich CSU, SPD und FDP dazu auf bezüglich der Umfahrungen für Parsdorf, Weißenfeld und Hergolding Farbe zu bekennen. Sie sehen die Finanzierung, sowie den Zeitplan in Gefahr.
Sepp Mittermeier, Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion weist darauf hin, dass er in der öffentlichen Sitzung des Straßen- und Verkehrsausschusses am 22. Oktober 2019 eine Anfrage zum Sachstand des Planfeststellungsverfahrens gestellt hat. Die Verwaltung hat eine klare Antwort geliefert, nämlich, dass Mitte 2020 der Planfeststellungsbeschluss gefasst werden kann und damit ein Baubeginn 2021 möglich ist. Der Bauabschnitt I kann also bis 2023 termingerecht fertiggestellt werden um damit den Zuschuss von 4,5 Millionen Euro des Investors zu bekommen. Mittermeier dazu:"Dieser Sachstand ist den Grünen bekannt, warum jetzt diese Unkenrufe?"
Die Sozialdemokraten stehen nach wie vor klar zu den Umfahrungen und werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Planungsvariante so schnell wie möglich komplett umgesetzt wird. „Das haben wir den Bürgern der Ortschaften im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gewerbegebiets Parsdorf II versprochen und dazu stehen wir“, so der Hinweis von SPD-Bürgermeisterkandidatin Maria Wirnitzer.
Im Juni 2012 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen 50 Prozent des Gewerbesteueraufkommens von Parsdorf II jährlich für die Planung und Realisierung der Umfahrungen zu reservieren. "Damit wurde die Grundlage für die komplette Finanzierung des Projekts geschaffen", so Dritter Bürgermeister Günter Lenz dazu.
Im Februar 2011 wurde einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen, der Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Gewerbegebiets Parsdorf II gefasst. Den Passus, dass der Gemeinderat parallel und nachhaltig die Planungen zur verkehrlichen Entlastung insbesondere der Ortschaften Parsdorf, Hergolding und Weißenfeld verfolgt, haben die Grünen und Manfred Schmidt abgelehnt. Auch die Grünen sollten nun Farbe bekennen und klar zum Ausdruck bringen, dass sie grundsätzlich gegen die Umfahrungen von Parsdorf, Weißenfeld und Hergolding waren und jetzt auch noch sind. "Ihre Plakate mit der Aufschrift: Mehr Lebensqualität für die Dörfer, passt überhaupt nicht zu dieser Position", so Mittermeier dazu.