SPD setzt in Haushaltsfragen andere Schwerpunkte als die CSU

17. Februar 2013

In seiner Rede zum Gemeindehaushalt setzt der SPD- Fraktionsvorsitzende im Vaterstettener Gemeinderat, Günter Lenz, trotz Zustimmung zum Haushaltsplan für 2013 klare Standpunkte.

Die Rede von Günter Lenz im Wortlaut:

Zuerst möchte ich mich bei unserer Kämmerei Herrn Poromka und Frau Remling recht herzlich bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Poromka, der den Haushalt 2013 - - wie bereits im Vorjahr - - in einer Fraktionssitzung erläutert hat. Dadurch konnten im Vorfeld der HFA- Sitzungen bereits viele Fragen geklärt werden. Ein gutes Verfahren, dass beibehalten werden sollte.

Ich darf meinen Appell aus dem Vorjahr erneuern:
Die von manchem Kollegen mit einem Augenzwinkern verbundenen und vielfach gerühmten "stillen Reserven" eines jeden "guten" Kämmerers dürfen nicht zu einer Schieflage bei der Haushalt- Debatte führen.

Wir stehen vor oder sind schon mitten drin in einer Vielzahl von Groß- Projekten:

• Gewerbegebietserweiterung Parsdorf
• damit verbunden die Umgehungsstraßen Weißenfeld und Parsdorf
• Ortszentrum Vaterstetten
• Krippenhaus Vaterstetten
• Schulhausentwicklung
• Siedlungsentwicklung in Vaterstetten- West
• Umsetzung der Energiewende (Geothermie und Windkraft)

Kritik ist notwendig und sie sollte als konstruktiver Beitrag verstanden werden, um das Ziel, unsere Gemeinde lebenswerter zu machen, zu erreichen.

Ich werde jetzt nicht auf einzelne Haushalt- Positionen eingehen, möchte aber einige kurze grundsätzliche Anmerkungen zum VerwaltungsHH 2013 machen:

Die Eckdaten sind befriedigend bis gut.
Auch das Volumen des Haushalt erscheint im Rahmen.
Der Zuführungsbetrag vom VVH in den VermHH von knapp 1,3 Mio ist erfreulich.
Die Rücklagen- und Schuldenentwicklung sind vertretbar.
Die Ausgabenentwicklung bleibt deutlich im Rahmen der von der interfraktionellen Arbeitsgruppe vorgegebenen Grenzen.
Weitere Darlehen müssen 2013 nicht aufgenommen werden.

Die SPD- Fraktion wird dem Haushalt-Plan 2013 zustimmen.

Mit unserer Zustimmung wollen wir ein Stück Verantwortung übernehmen für die Entwicklung unserer Gemeinde im Jahr 2013. Kommunalpolitik eignet sich nicht für Fundamentalopposition. Wichtig ist für uns, dass das Ringen um den besseren Weg, mit einem Wettbewerb der Ideen, konstruktiv und kreativ ausgetragen wird. Aber auch die kritische Begleitung der Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung sind seit Jahren das Credo der Politik der SPD- Fraktion. Auch wenn es –- wie noch zu erläutern ist -- in verschiedenen Handlungsfeldern zw. SPD und Mehrheitsfraktion unterschiedliche Lösungsansätze gibt, ist der Haushalt eine grds. und weit reichende Entscheidung, bei der man sich nicht damit aus der Verantwortung stehlen kann, indem man populistisch mit NEIN stimmt, wohl wissend dass die anderen mit ihrer Mehrheit schon für einen geordneten Haushalt sorgen werden.

Soweit zum Haushalt.

Anhand des Finanzplans 2012 – 2016, dem wir als SPD- Fraktion nicht zustimmen werden, möchte ich an drei Beispielen die unterschiedlichen Lösungsvorschläge der SPD für die zukünftige Entwicklung Vaterstetten darstellen:

• Schulentwicklung
• Bezahlbarer Wohnraum
• Energiewende

1. Schulentwicklung

Bei der Schulhausentwicklung kommt für uns nur die „große Lösung“ in Frage mit Dreifach- Turnhalle und Schwimmbad. Die von der CSU durchgesetzte Lösung, dass über den Fortbestand der „Schule an der Wendelsteinstrasse“ nur die Eltern der dortigen Kinder entscheiden dürfen ist in hohem Maße undemokratisch und würde der Wichtigkeit der Entscheidung für die gesamte Gemeinde nicht gerecht.
Wenn Sie mal in die Bevölkerung hinein hören - - die CSU ist ja angeblich "näher am Menschen" - - dann werden sie deutlich vernehmen, dass ihre Entscheidung auf absolutes Unverständnis stößt. Wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob wir nicht doch ein Ratsbegehren durchführen und zusammen mit der LR- Wahl im April die gesamte Bevölkerung zu dieser Frage abstimmen lassen.

1. Bezahlbarer Wohnraum

Bundesweit fehlen 250.000 Mietwohnungen. Studierende, Familien und Rentner aber auch Kindergärtnerinnen und Altenpfleger finden bei uns in Vaterstetten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Neu gebaut wird fast nur für einkommensstarke Zielgruppen. Durchschnittsverdiener finden deshalb oft keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Bundespolitik muss jetzt Mietsteigerungen begrenzen. Unsere Aufgabe vor Ort ist, für Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu sorgen.
Seit der Ära von Bürgermeister Peter Dingler (SPD) hat die Gemeinde keinen bezahlbaren Wohnraum mehr geschaffen. Wir haben damals 78 Mietwohnungen selbst gebaut und so können sie - - nicht wie anderenorts geschehen - - aus der Mietpreisbindung herausfallen.
Außerdem vermehren diese Wohnungen das gemeindliche Vermögen und bescheren uns jährlich ca. 600.000 € Einnahmen im Verwaltungshaushalt.
Die SPD- Fraktion ist angesichts der Dringlichkeit der Probleme dafür, auf dem gemeindeeigenen Grundstück in Vaterstetten- West auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

1. Umsetzung der Energiewende

Das Agieren des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion in diesem wichtigen Politikfeld ist gekennzeichnet durch Halbherzigkeit und wenig Überzeugungskraft. Das trifft sowohl auf die Windenergie als auch auf die Geothermie zu. Bei der eine Minimalbeteiligung der Gemeinde angestrebt wird und damit Chancen auf eine langfristige rentierliche Investition vergeben werden.

Nun noch ein Wort zu den Ambitionen unseres Bürgermeisters.
Der Kapitän unseres gemeindlichen Schiffes will uns ohne Not verlassen, um auf einem größeren Dampfer anzuheuern. Sie, Herr Bürgereister, haben viele Projekte begonnen und wenige zu Ende geführt. Die wirklich großen Aufgaben: Ortszentrum, Neubau Schulzentrum, Entwicklung Vaterstetten – West und Gewerbegebietserweiterung Parsdorf mit akzeptabler Verkehrslösung sind alle nicht fertig. Es bleibt noch so viel zu tun, aber dass soll jetzt von jemand anders vollendet werden.
Die Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben, Herr Bürgermeister, erwarten von ihnen, dass sie ihre Aufgabe ordentlich zu Ende bringen. Sie haben uns alle in dem Glauben gelassen und den Bürgern mehrfach versprochen, dass sie das Bürgermeisteramt in Vaterstetten ausfüllt, sie nicht weg wollen und ihre Aufgaben in Vaterstetten erfüllen würden.

Als Beispiel ein Zitat aus dem MM- EBERSBERGER ZEITUNG:
Frage: Sie wollen also nicht Landrat werden?
Antwort (Robert Niedergesäß):
Wie gesagt: Meine Planung ist, bis 2020 Bürgermeister zu bleiben, auch um die derzeit ausstehenden großen Projekte mit umsetzen zu können. Was danach geschieht, wird die Zeit mit sich bringen. Ob es dann innerhalb oder außerhalb der Politik Optionen gibt wird sich zeigen. Ich bin nicht festgelegt...

Herr Bürgermeister, den Wählern gegebene Versprechen sollte man einhalten. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn die Menschen – insbesondere in dem ihnen nahen Politikfeld (Kommunalpolitik) Zweifel an der Glaubwürdigkeit haben müssen, dann fällt dies auf uns alle im Gemeinderat und im politischen Leben Tätigen zurück.

Bei all der Kritik, Herr Bürgermeister, nun zum Abschluss etwas Versöhnliches. Ich bin mir sicher, dass wir auch nach der Landratswahl im April weiter mit Ihnen als Bürgermeister sachlich gut zusammenarbeiten und der Landkreis EBE von Dr. Ernst Böhm als Landrat sehr gut geführt werden wird.