Nur noch die SPD für die Energiewende?

10. Februar 2014

Die Vaterstettener SPD-Fraktion kann die Kritik des Haarer Bürgermeisters Helmut Dvorzak an der Entscheidung des Vaterstettener Bauausschusses zu den Haarer Windkraftplänen sehr gut verstehen. Nur die SPD-Gemeinderäte befürworteten in der letzten Bauausschusssitzung den Flächennutzungsplan der Nachbargemeinde.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sepp Mittermeier ist der Meinung, dass sich die anderen im Vaterstettener Gemeinderat vertretenen Parteien geistig bereits von der Energiewende und insbesondere von der Windkraft verabschiedet hätten. "Das können sie doch offen und ehrlich sagen, anstatt der Nachbargemeinde, die unter schwierigen Voraussetzungen versucht der Windenergie Raum zu geben, Knüppel zwischen die Beine zu werfen."

Laut Mittermeier wurden in der Stellungnahme der Vaterstettener Verwaltung Probleme aufgeführt, die es so nicht gibt. Die am nächsten zum Vaterstettener Ortsteil Weißenfeld befindliche Konzentrationsfläche hat einen Abstand von 1.100 bis 1.400 Metern, "das ist die Entfernung, die auch der Vaterstettener Gemeinderat für die Landkreisplanungen mehrheitlich für richtig hielt". Die Verwaltung fordert einen Nachweis für den Abstand. In den Haarer Unterlagen, die im Übrigen vom selben Büro wie die Vaterstettener Planungen erstellt wurden, ist der Abstand dargestellt. "Traut man dem Planer, den man auch selber beauftragt hat, jetzt nicht mehr?"

Außerdem ist nach Meinung der SPD die Vermutung der Verwaltung interessant, dass Haar nachträglich andere Flächen ausweisen könnte, die wesentlich näher zum Vaterstettener Gemeindegebiet liegen würden. Mittermeier dazu: "Das ist rein technisch schon nicht möglich und außerdem müssten wir bei einer Änderung des Haarer Flächennutzungsplans erneut eine Stellungnahme abgeben".

Für die Vaterstettener Sozialdemokraten gibt es nur zwei mögliche Erklärungen für die ablehnende Haltung gegenüber der Haarer Konzentrationsflächenplanung. Nämlich zum einen, dass man der Nachbargemeinde eine Retourkutsche verpassen will wegen ihrer Kritik am Parsdorfer Gewerbegebiet, oder weil die anderen Parteien Angst vor Stimmenverlust bei der Kommunalwahl haben, wenn sie sich für die Windenergie aussprechen. Für Mittermeier kommt eine solche Haltung nicht in Frage, denn "die SPD steht für Sachpolitik und verzichtet auf Populismus".

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