Nur die Tatsachen zählen!
Auf Grund der doch etwas seltsamen Äußerungen zur Spielhallenentscheidung in Parsdorf von verschiedenen Seiten, hält es die SPD-Vaterstetten für notwendig den Blick noch mal auf die Tatsachen zu diesem Vorgang zu richten.
In einer Pressemitteilung äußert sich der Fraktionssprecher, Sepp Mittermeier, folgendermaßen: Auf Grund eines Antrags auf Nutzungsänderung einer Bürofläche in eine Spielhalle vom Dezember 2010 hat der Grundstücks-und Bauausschuss im Mai 2011 auf Empfehlung der Verwaltung, mit nur einer Gegenstimme beschlossen, den Bebauungsplan Parsdorf Posthalterring zu ändern. In diesem Bauleitverfahren sollte dann auch die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten geregelt werden. Zusätzlich wurde eine Veränderungssperre erlassen. Nachdem der Bauwerber seinen Antrag zurückgezogen hatte, wurde im Januar 2013 lediglich beschlossen, die Veränderungssperre aufzuheben. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans blieb weiterhin in Kraft. "Genau darauf und auf die Tatsache, dass dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde, haben wir in unserer Pressemitteilung vom 9. Mai 2015 hingewiesen“, so Mittermeier dazu.
SPD-Gemeinderätin Maria Wirnitzer äußert sich diesbezüglich dahingehend, dass "nicht die Veränderungssperre kriegsentscheidend war, sondern dass nur durch die Änderung bzw. Neufassung des Bebauungsplans die Möglichkeit eröffnet worden wäre, die Spielhalle zu verhindern.“
Auch die restlichen SPD-Fraktionsmitglieder wundern sich über das Tohuwabohu das zu diesem Thema jetzt veranstaltet wird. "Wenn eine Regelung bezüglich Spielhallen rechtlich nicht möglich sei, warum hat dann die Verwaltung 2011 empfohlen den Bebauungsplan zu ändern", wundert sich SPD-Gemeinderat Jo Neunert. Kollegin Cordula Koch fragt sich: "Können wir im Bebauungsplan Vaterstetten-West / -Nordwest bei dieser Rechtslage dann Vergnügungsstätten kategorisch ausschließen?"
SPD-Gemeinderat und dritter Bürgermeister, Günter Lenz, bemüht die Fußballersprache: "Ich empfehle der CSU und der Verwaltung in dieser Sache den Ball wieder etwas flacher zu halten."