Neues aus dem Gemeinderat: Haushaltsrede 2021
Lesen Sie nachfolgend die Haushaltsrede 2021 unseres Fraktions-Sprechers, Sepp Mittermeier:
Ich möchte mich als erstes, im Namen der SPD-Fraktion, bei Herrn Porombka und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute Arbeit recht herzlich bedanken. Insbesondere die Bereitschaft des Kämmerers in die Fraktionen für ein persönliches Gespräch zu kommen ist immer sehr hilfreich, auch, wenn es diesmal nur Online war.
Unter den gegebenen Umständen (CORONA, Greensill) ist es alles andere als einfach eine solide Haushalts- und Finanzplanung auf den Weg zu bringen. Im Großen und Ganzen ist das aber doch recht gut gelungen, auch, wenn hier das ein oder andere „Nach-Tuning“ noch notwendig sein wird.
Es gab Sparvorschläge von allen Seiten. Echte Einsparungen im großen Stil konnten wir allerdings nicht finden. Wenn wir ehrlich sind handelt es sich bei den großen Brocken in erster Linie um ein Verschieben in die Zukunft. So schaut es ganz gut aus, wenn im Straßenbau das Budget um fast 1 Mio. Euro reduziert wird. Allerdings müssen die notwendigen Sanierungen irgendwann gemacht werden, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Warum wurde ein sehr großer Brocken im Haushalt, nämlich die 2 Mio. Euro für den Breitbandausbau, nicht zur Disposition gestellt, wie wir das von Seiten der SPD angeregt haben? Sicherlich ist der Glasfaserausbau sehr wichtig für die Gemeinde. Darin sind wir uns alle einig. Ein privates Unternehmen, das den Ausbau eigenwirtschaftlich durchführen will, hat inzwischen allerdings die Anschluss-Akquise gestartet. Durch das Desaster mit der Greensill-Bank ist zu befürchten, dass wir 5,5 Mio. Euro verlieren. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen vor diesem Hintergrund das zwar von der Mehrheit des Gemeinderats angestrebte Betreibermodell, mit einem Volumen von 2 Mio. Euro, nur im Haushalt 2021, zumindest vorübergehend zu stoppen? Es geht hier nicht um das Projekt an sich, sondern darum wie man in einer Krisensituation damit umgeht. Was die Zustimmung zum Haushalt angeht wird dieser Vorgang unterschiedlich stark in unserer Fraktion bewertet.
Wir schieben in der Gemeinde Vaterstetten einige Aufgaben und Probleme seit Jahren vor uns her, z. B. Bücherei, Rathaus, Wendelsteinschule und nicht zu Letzt den Bürgersaal. Momentan ist völlig unklar wie es mit diesen Projekten weitergehen soll. Sicherlich fehlt der Gemeinde momentan das Geld um diese Projekte umzusetzen, allerdings entbindet uns das nicht davon sich Gedanken darüber zu machen wie es mittel-, bzw. langfristig weitergehen soll. Wir hoffen, dass sich Verwaltung und Gemeinderat auf Initiative des Bürgermeisters in nächster Zeit damit auseinandersetzen, um mittel-, bzw. langfristige Perspektiven zu entwickeln. Wir glauben, dass wir das auch ohne externe Beratung hinkriegen können, bzw. müssen.
Wir hoffen, dass Deutschland endlich einen Weg aus der Corona-Pandemie findet und sich dann die Einnahmesituation hoffentlich wieder stabilisiert. Spannend wird auch wann der Gewinn unseres „Sechsers im Lotto“ (Michael Niebler), nämlich die Gewerbesteuer aus Parsdorf III zur Auszahlung kommt. Wir werden allerdings vor dem Hintergrund großer Aufgaben in der Zukunft (z.B.: Vaterstetten-Nordwest) weitere Anstrengungen unternehmen müssen um die Einnahmesituation zu verbessern. Dazu ist es notwendig kleinere, lukrative Gewerbegebiete auch in Vaterstetten oder Baldham zu entwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden einige Herausforderungen meistern müssen. Dazu sind gute Ideen gefragt. Vielversprechende, heilsbringende Vorschläge sollten allerdings kritisch hinterfragt werden. Kontroverse, sachliche Diskussionen sind notwendig, denn nur dadurch kommen wir zu den besten Lösungen.