Neues aus dem Gemeinderat: Fragen zur Greensill-Pleite an Bürgermeister Spitzauer

25. März 2021

Über die Pleite der Greensill Bank und potentiell verlorenes Gemeinde-Vermögen haben wir bereits berichtet. In der letzten Gemeinderatssitzung stellte die SPD-Fraktion folgenden Fragenkatalog an unseren Bürgermeister.

1. Gibt es eine speziell und individuell für Vaterstetten entworfene Anlagenrichtlinie, die die klare Zuständigkeit und Verantwortung sowie bedarfsgerechte Vorgaben regelt, wie z.B. die Anlagen aus Kassenmitteln, gebundener und freier Rücklagenmittel zu behandeln sind?

2. Welche Teilbeträge der 5,5 Mio. Euro wurden wann bei der Greensill-Bank angelegt?

3. Hat sich die Gemeinde selbst ein Bild der Bank gemacht, oder sich ausschließlich auf die Qualität der Empfehlung des Vermittlers verlassen?

4. Wie, wo und in welchem Betrag wurden vorübergehend nicht benötigte Kassenmittel und im Finanzplanungszeitraum nicht benötigte Kassenmittel angelegt?

5. Nachdem 2017 die Kommunen aus dem Einlagerungssicherungsschutz fielen, hat man sich in der Verwaltung darüber Gedanken gemacht, den doch relativ hohen Anlagenbetrag von 5,5 Mio. Euro (20% der gesamten gemeindlichen Geldanlagen) bei der Greensill-Bank auch auf andere Institute zu streuen?

6. Warum wurde ein Rating von A- der Greensill-Bank als ausreichende Sicherheit angesehen, obwohl dies nur kurz über BBB liegt?

7. Hat die Verwaltung die wirtschaftliche Entwicklung der Greensill-Bank kontinuierlich beobachtet (Jahresbilanzen, etc.)?

8. Warum wurde das Geld nicht bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und genossenschaftlichen Kreditinstituten angelegt?

9. Warum wurde der Gemeinderat nicht in die Geldanlagenentscheidungen, besonders der langfristigen Anlagen eingebunden?

10. Wie hoch sind die Kosten der eingeschalteten RA-Kanzlei? Wurde hier ein festes Honorar vereinbart?

11. Bestehen berechtigte Chancen zumindest einen Teilbetrag der 5,5 Mio. Euro wieder zu bekommen?

Die Antworten liefern wir nach, da die Sitzung gerade noch läuft...