Maßgaben der Vaterstettener SPD zum Koalitionsvertrag
Beim letzten SPD-Stammtisch am 9. Dezember 2013 erläuterte der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer seinen Vaterstettener Parteikolleginnen und -kollegen welche Randbedingungen für die Koalitionsverhandlungen ausschlaggebend waren. Die Sachthemen und damit auch die Positionen der SPD standen dabei absolut im Vordergrund.
Allerdings mussten natürlich ebenso die Alternativen zu einer großen Koalition berücksichtigt werden. "Bei Neuwahlen hätten wir sicherlich Stimmenverluste hinnehmen müssen", so Schurer dazu. Seiner Meinung nach hätte auch eine mögliche schwarz-grüne Koalition für die SPD Nachteile gebracht.
Was die Inhalte des Koalitionsvertrags anbelangt, ist eine deutliche SPD-Handschrift erkennbar. Darin war man sich in der anschließenden Diskussion einig. Insbesondere der gesetzliche Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren wurden als sehr positiv bewertet. Die Ergebnisse im Bereich der erneuerbaren Energien wurden allerdings als eher enttäuschend bezeichnet. "Hier hat die, von rein wirtschaftlichen Interessen geprägte, monatelange Kampagne, die den erneuerbaren Energien fälschlicherweise die ausschließliche Schuld an den Strompreissteigerungen gibt, Wirkung gezeigt", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sepp Mittermeier.
Auf Anregung des ehemaligen SPD-Bürgermeisters Peter Dingler, hat die Versammlung beschlossen den Vaterstettener Parteimitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu empfehlen. Allerdings wurde diese Empfehlung mit einigen Maßgaben verbunden, die in einem Brief an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel festgehalten wurden (siehe Anlage). Darin geht es vor allen Dingen darum, die im Koalitionsvertrag formulierten SPD-Forderungen in der neuen Legislaturperiode konsequent umzusetzen, bei manchen Dingen auch noch Nachbesserungen zu erreichen und die im Rahmen des Mitgliederentscheids entstandene Diskussionskultur aufrecht zu erhalten.
Brief des SPD-Ortsvereins Vaterstetten an Sigmar Gabriel (PDF, 65 kB)