Krokodiltränen bezüglich Spielhalle in Parsdorf!

20. Mai 2015

Der Vaterstettener Bauausschuss musste in seiner letzten Sitzung zähneknirschend einen ablehnenden Beschluss bezüglich einer Spielhalle in Parsdorf zurücknehmen. Bei einem Ortstermin wies der Verwaltungsrichter darauf hin, dass auf Grund der Rechtslage und des gültigen Bebauungsplans das Vorhaben genehmigt werden müsse.

Die Vaterstettener Sozialdemokraten sind allerdings der Meinung, dass bei entsprechender Vorsorge die Spielhalle nicht genehmigt hätte werden müssen. So hat die SPD-Gemeinderätin, Maria Wirnitzer, in der Bauausschusssitzung darauf hingewiesen, dass bereits im Mai 2011 eine Änderung des Bebauungsplans und eine Veränderungssperre beschlossen wurden. "Bei der Änderung des Bebauungsplans hätten entsprechende gesetzliche Vorgaben bezüglich Vergnügungsstätten berücksichtigt werden können", ist sich Wirnitzer sicher.

Die Änderung des Bebauungsplans wurde nie durchgeführt und die Veränderungssperre ist ausgelaufen. Der Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Sepp Mittermeier, merkt dazu kritisch an:"Warum fassen wir Beschlüsse, wenn diese dann doch nicht umgesetzt werden?" Außerdem wundert er sich, dass jetzt über eine vermeintlich unumgängliche Entscheidung Krokodiltränen vergossen werden.

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