Haushaltsrede 2023 vom Fraktionsvorsitzenden Josef Mittermeier
Ich möchte mich als erstes, im Namen der SPD-Fraktion, bei Herrn Porombka und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute Arbeit recht herzlich bedanken. Insbesondere die Bereitschaft des Kämmerers in die Fraktionen für ein persönliches Gespräch zu kommen ist immer sehr hilfreich.
Unter den gegebenen Umständen (Stichworte: Ukraine-Krieg und Energiepreise, Corona-Nachwirkungen, Greensill-Pleite) ist es alles andere als einfach eine solide Haushalts- und Finanzplanung auf den Weg zu bringen. Im Großen und Ganzen ist das aber doch recht gut gelungen.
Es ist zu begrüßen, dass der Breitbandausbau durch die Gemeinde gerade noch rechtzeitig aufgegeben wurde. Hier hätten erhebliche Summen investiert werden müssen mit dem Risiko eines Totalverlusts. Der privatwirtschaftliche Ausbau ist am Laufen, so dass in absehbarer Zeit eine flächendeckende Glasfaserversorgung zu erwarten ist.
Wir schieben in der Gemeinde Vaterstetten einige Aufgaben und Probleme seit Jahren vor uns her, z. B. Bücherei, Rathaus, Schulen an der Wendelstein- und Brunnenstraße) und nicht zuletzt den Bürgersaal. Dazu gibt es inzwischen eine Liste unter der Überschrift Agenda 2030. Darin sind für einzelne Projekte grob ermittelte Kosten und auch Zeithorizonte definiert. Hier ist es zwingend erforderlich, dass im Gemeinderat eine ausführliche Diskussion geführt wird, um die Projekte präziser zu beschreiben und Zielhorizonte zu definieren die auch über das Jahr 2030 hinausgehen.
Der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen enormen Preissteigerungen im Energiebereich zeigen uns, dass wir uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von kritischen Staaten, wie beispielsweise Russland, befreien müssen und deutlich stärker auf lokale, erneuerbare Energien setzen müssen. Die Geothermie muss deshalb das wichtigste Projekt der nächsten Jahre werden. Es ist deshalb notwendig hier möglichst schnell eine leistungsfähige Projektgesellschaft zu gründen und sich sehr intensiv Gedanken über die Finanzierung zu machen. Bei den erheblichen Summen, die hier im Raum stehen werden, wir das nicht nur aus dem Gemeindesäckel stemmen können.
Was die Einnahmen der Gemeinde anbelangt haben wir nach wie vor ein erhebliches Defizit bei der Gewerbesteuer, obwohl wir Kreismeister in der Flächenausweisung sind (alleine in Parsdorf über 100 Hektar). Spannend wird dabei, wann und in welcher Höhe der Gewinn unseres „Sechsers im Lotto“ (Michael Niebler), nämlich die Gewerbesteuer aus Parsdorf III zur Auszahlung kommt. Wir werden allerdings vor dem Hintergrund großer Aufgaben in der Zukunft weitere Anstrengungen unternehmen müssen um die Einnahmesituation zu verbessern. Dazu ist es notwendig kleinere, lukrative Gewerbegebiete auch in Vaterstetten oder Baldham zu entwickeln. Der Bebauungsplan Vaterstetten-Ost ist ein erster Schritt dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden einige Herausforderungen meistern müssen. Dazu sind gute Ideen gefragt. Vielversprechende, heilsbringende Vorschläge sollten allerdings kritisch hinterfragt werden. Kontroverse, sachliche Diskussionen sind notwendig, denn nur dadurch kommen wir zu den besten Lösungen.
Sepp Mittermeier SPD-Gemeinderatsfraktion