Gemeinderat: Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Rede zu den Haushaltsberatungen 2022 im Gemeinderat
von Sepp Mittermeier
Ich möchte mich als erstes, im Namen der SPD-Fraktion, bei Herrn Porombka und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute Arbeit recht herzlich bedanken. Insbesondere die Bereitschaft des Kämmerers in die Fraktionen für ein persönliches Gespräch zu kommen ist immer sehr hilfreich, auch, wenn es diesmal wieder nur Online war.
Unter den gegebenen Umständen (Stichworte: Corona, Greensill-Pleite) ist es alles andere als einfach eine solide Haushalts- und Finanzplanung auf den Weg zu bringen. Im Großen und Ganzen ist das aber doch recht gut gelungen.
Auch, wenn wir es für falsch halten, dass die Gemeinde selbst große Summen in den Breitbandausbau steckt, obwohl private Unternehmen bereit sind ein flächendeckendes Glasfasernetz eigenwirtschaftlich aufzubauen, werden wir dem Haushalt und dem Finanzplan zustimmen. Als Demokraten akzeptieren wir den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats.
Wir schieben in der Gemeinde Vaterstetten einige Aufgaben und Probleme seit Jahren vor uns her, z. B.: Bücherei, Rathaus, Schulen an der Wendelstein- und Brunnenstraße und nicht zu Letzt den Bürgersaal. Momentan ist völlig unklar, wie es mit diesen Projekten weitergehen soll. Sicherlich fehlt der Gemeinde momentan das Geld, um diese Projekte umzusetzen, allerdings entbindet uns das nicht davon sich Gedanken darüber zu machen wie es mittel-, bzw. langfristig weitergehen soll. Wir hoffen, dass sich Verwaltung und Gemeinderat auf Initiative des Bürgermeisters in nächster Zeit damit auseinandersetzen, um mittel-, bzw. langfristige Perspektiven zu entwickeln.
Der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen enormen Preissteigerungen im Energiebereich zeigen uns, dass wir uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von kritischen Staaten, wie beispielsweise Russland, befreien müssen und deutlich stärker auf lokale, erneuerbare Energien setzen müssen. Die Geothermie muss deshalb das wichtigste Projekt der nächsten Jahre werden.
Wir hoffen, dass sich die Einnahmesituation wieder stabilisiert. Spannend wird auch wann der Gewinn unseres „Sechsers im Lotto“ (Michael Niebler), nämlich die Gewerbesteuer aus Parsdorf III zur Auszahlung kommt. Wir werden allerdings vor dem Hintergrund großer Aufgaben in der Zukunft (z.B.: Vaterstetten-Nordwest) weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Dazu ist es notwendig kleinere, lukrative Gewerbegebiete auch in Vaterstetten oder Baldham zu entwickeln. Der Bebauungsplan Vaterstetten-Ost ist ein erster Schritt dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden einige Herausforderungen meistern müssen. Dazu sind gute Ideen gefragt. Vielversprechende, heilsbringende Vorschläge sollten allerdings kritisch hinterfragt werden. Kontroverse, sachliche Diskussionen sind notwendig, denn nur dadurch kommen wir zu den besten Lösungen.
Sepp Mittermeier
Vorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion
31.03.2022