Gemeindehaushalt 2016 -- Trotz erhöhter Ausgabendisziplin handlungsfähig bleiben!
In der letzten Gemeinderatssitzung am 3. März 2016 wurden der Haushalt 2016 sowie der Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2019 diskutiert und beschlossen. Im folgenden die Rede, die der Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Josef Mittermeier, für seine Fraktion hielt.
Ich möchte mich als erstes, im Namen der SPD-Fraktion, bei Herrn Porombka und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute Arbeit recht herzlich bedanken. Insbesondere die Bereitschaft des Kämmerers in die Fraktionen für ein persönliches Gespräch zu kommen ist immer sehr hilfreich.
Der Haushalt ist, wie in den vergangenen Jahren, davon geprägt, dass die Gemeinde zwar in der Lage ist durch die Einnahmen die laufenden Kosten zu decken. Allerdings besteht nach wie vor das Problem, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt zu niedrig ausfällt. Der Spielraum für zusätzliche Investitionen bleibt damit gering.
Das strukturelle Defizit der zu geringen Gewerbesteuereinnahmen ist leider noch immer vorhanden. Die SPD-Fraktion ist, wie schon seit vielen Jahren, der Meinung, dass Gewerbeansiedlungen wichtig sind um diese Situation zu verbessern. Nur macht es Sinn in nächster Zeit panikartig das nächste große Gewerbegebiet auf der grünen Wiese aus dem Boden zu stampfen? Wir glauben nein. Erst einmal muss analysiert werden was uns das neue Gewerbegebiet in Parsdorf tatsächlich bringt, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Außerdem ist es wichtig nicht nur Großbetriebe anzusiedeln, sondern auch Raum für Handwerker und kleinere mittelständische Unternehmen zu schaffen, um eine gesunde Mischung unterschiedlicher Firmen zu erreichen. Wir sind deshalb der Meinung, dass es falsch wäre bezüglich neuer Gewerbegebietsausweisungen den Blick ausschließlich Richtung Parsdorf und die nördlichen Ortschaften zu richten. Wir dürfen in diesem Bereich den Bogen nicht überspannen. Für kleinteiligeres, verträgliches Gewerbe lassen sich sicher auch andere gute Standorte finden. Nicht die Quantität (Größe) sondern die Qualität muss bei neuen Gewerbestandorten im Vordergrund stehen.
Im Ausgabenbereich sind teilweise starke Steigerungen zu verzeichnen, beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung. Den Pflichtaufgaben müssen wir uns stellen. Aber auch im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen werden neue Ansprüche gestellt, die durchaus nachvollziehbar sind. Auf Grund der mangelnden Einnahmeüberschüsse muss mit zusätzlichen Ausgaben allerdings sehr vorsichtig umgegangen werden. In der Arbeitsgruppe „Freiwillige Leistungen“ haben wir uns mit vielen, auch „kleinen“, Dingen auseinandergesetzt. Es heißt zwar, dass auch Kleinvieh Mist macht, aber die Rettung des Haushalts gelingt durch die Kündigung der Mitgliedschaft im Gemeinde-, oder Städtetag leider nicht. Wir werden hier nicht umhin kommen vor allen Dingen die großen Posten im Haushalt genauer zu analysieren.
Dabei geht es in erster Linie nicht um reine Ausgabenkürzungen, sondern möglichst darum durch Effizienzsteigerungen die laufenden Kosten zu reduzieren. Das ist allerdings keine Aufgabe, die im Rahmen der Haushaltsberatungen, bzw. nur von einer kleinen Arbeitsgruppe alleine erledigt werden kann. Es handelt sich vielmehr um eine Anforderung die bei vielen haushaltsrelevanten Entscheidungen, sowohl von der Verwaltung, als auch vom Gemeinderat berücksichtigt werden muss.
Was größere Investitionen anbelangt wurde einmal die Prämisse formuliert, dass sich Projekte möglichst aus sich selbst finanzieren sollen, ein durchaus vernünftiger Ansatz. Das neue Schulzentrum soll vorerst weitestgehend aus den Erlösen der Grundstücksverkäufe in Vaterstetten-West / -Nordwest finanziert werden. Wir sehen das, zumindest zu einem gewissen Teil, allerdings nur als Zwischenfinanzierung bis durch die Bebauung des bisherigen Schulgeländes an der Gluck- und Johann-Strauß-Straße entsprechende Erlöse generiert werden. Was wir uns zukünftig in diesem Zusammenhang allerdings überlegen sollten, ist, ob man gemeindeeigene Grundstücke tatsächlich bereits vor dem Bauleitverfahren verkauft, so wie das in Vaterstetten-West / -Nordwest gemacht wurde, oder besser erst danach.
Wir schieben in der Gemeinde Vaterstetten einige Projekte seit Jahren vor uns her, z. B. Bücherei, Rathaus, Wendelsteinschule und nicht zu Letzt den Bürgersaal. Momentan ist völlig unklar wie es weitergehen soll. Mit der sogenannten Agenda 2020 sollte zumindest mal Klarheit für den Zeitraum bis zur nächsten Kommunalwahl geschaffen werden. Die SPD-Fraktion hat dazu, als einzige Gruppierung, konkrete Vorschläge eingebracht, die vom Bürgermeister leider ohne Diskussion vom Tisch gewischt wurden. Die von ihm eingebrachten Vorschläge wurden aber auch nicht mehr weiter diskutiert. Es ist uns bewusst, dass die Verwaltung momentan mit genügend Arbeit eingedeckt ist. Planung des Schulzentrums, Baugebiet Vaterstetten-West / -Nordwest, sowie die Umfahrungen, um hier mal die großen Brocken zu nennen. Weitere Projekte detailliert zu bearbeiten ist momentan nicht möglich. Es ist aber andererseits dringend notwendig grundlegende Entscheidungen zu treffen. Z.B. sollen Rathaus und Wendelsteinschule erhalten und generalsaniert oder neu gebaut werden. Auch, wenn diese Vorhaben in nächster Zeit nicht konkret umgesetzt werden können, ist es trotzdem wichtig zu wissen wann und wie sie in Angriff genommen werden sollen. Die Entscheidungsgrundlagen dazu liegen seit 2009 in Form einer umfangreichen Untersuchung von G+O Architekten zu den Schulen, sowie Rathaus und Bücherei, vor. Bei kurzfristig notwendigen Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen ist es von großer Bedeutung zu wissen, ob ein Gebäude erhalten werden soll oder nicht. Hier mal schnell irgendwelche Fenster auszutauschen ist nicht der richtige Ansatz. Günter Lenz hat in seinen Haushaltsreden immer vom Gemeindeschiff gesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang dieses Bild mal aufgreifen. Wir dümpeln im offenen Meer inmitten von Eisbergen herum, haben aber die Segel eingeholt und die Seekarten im Schrank versperrt. So kann es nicht weitergehen. Der Entscheidungsstau muss aufgelöst werden.
Insgesamt ist festzuhalten, dass wir die Einnahmesituation im Haushalt in kurzer Zeit nicht deutlich verbessern können und deshalb im Ausgabenbereich sehr diszipliniert handeln müssen. Auch was Rücklagen und Immobilienbesitz anbelangt können wir nicht mehr aus dem Vollen schöpfen. Das heißt aber nicht, dass die grundsätzlichen Entscheidungen zu den vorher genannten großen Themen auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Ganz im Gegenteil in der jetzigen Situation ist es enorm wichtig gewissenhaft zu entscheiden was wann und wie möglich ist und was nicht. Die Voraussetzungen dafür sind momentan gut. Im Gemeinderat herrscht im Großen und Ganzen ein gutes Klima, der Wille die richtigen Entscheidungen für die Gemeinde zu treffen ist mehrheitlich vorhanden. Diskussionen werden meist sachlich geführt und parteipolitische Auseinandersetzungen sind in den Hintergrund getreten. Wir erwarten deshalb vom Bürgermeister, dass er die notwendigen Diskussionen und Entscheidungsprozesse rechtzeitig anstößt und dazu frühzeitig mit dem Gemeinderat kommuniziert. Gute Entscheidungen brauchen Zeit zum reifen. Sowohl der Bürgermeister, als auch der Gemeinderat, können und müssen dann hinterher den Bürgern gegenüber überzeugt dazu stehen.
Ich bin in meinen Ausführungen bewusst nicht auf Details und einzelne Haushaltsposten eingegangen. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass es Defizite bei der grundsätzlichen Herangehensweise an die verschiedenen Aufgaben gibt und wir wollten dazu Lösungsansätze aufzeigen. Nur mit weitsichtigen und durchdachten Planungen kann die Haushaltslage stabilisiert, bzw. verbessert werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!