Ein kurzer Bericht aus dem Gemeinderat
CSU und Freie Wähler legen in einem Abbild der Koalition in der Bayerischen Staatsregierung auf Gemeindeebene ein eigenartiges Verhalten an den Tag. Wenn wir von Seiten der SPD zu irgendeinem Thema einen Antrag stellen erfinden sie dazu kurzfristig einen sogenannten Alternativantrag.
Der SPD-Antrag ist vom Grundsatz her ja ganz gut, aber die Umsetzungsvorschläge darin funktionieren so nicht, so der Tenor ihrer Alternativanträge. Diese teilweise mehrseitigen Alternativanträge liegen uns dann erst als Tischvorlage in der Sitzung vor, so dass wir möglichst keine Zeit mehr haben um uns damit zu beschäftigen.
Hier ein paar Beispiele:
Unserem Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands attestierte die CSU, dass es sich dabei nur um Symbolpolitik handle die dem Klima gar nichts bringe. Sie wären dafür konkrete Umsetzungsschritte einzuleiten. Warum sie aber dann vier konkrete Umsetzungspunkte aus unserem Antrag streichen wollten verstehe wer will. Die Entscheidung im Gemeinderat wurde schließlich um zwei Monate vertagt. Nach anscheinend gutem Zureden des Landrats schwenkte die Vaterstettener CSU auf Kreistagslinie ein. Dort wurde ein sehr ähnlicher Antrag der Kreis-SPD mit großer Mehrheit beschlossen und der Landkreis zur Klimaschutzregion erklärt. Auf dieser Basis wurde im Gemeinderat Vaterstetten der Beitritt zur Klimaschutzregion beschlossen und damit unser ursprünglicher Antrag im Großen und Ganzen bestätigt. Was sollte der Sturm im Wasserglas?
Um konkrete Umsetzungsschritte in Bezug auf die Energiewende einzuleiten haben wir schließlich den Antrag gestellt, dass im Gemeindegebiet drei bis fünf Windräder errichtet werden sollen. Das war der CSU und den Freien Wählern dann doch etwas zu konkret. In ihrem Alternativantrag stand nur noch man befürworte die Fortsetzung der Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie und darum solle sich doch bitteschön der Landkreis kümmern. Eigenartiger Weise sind ihre CSU-Kreistagskollegen allerdings der Meinung, dass die Konzentrationsflächenplanung Sache der Kommunen und nicht des Landkreises sei. Ein eigenartiges Schwarzer Peter Spiel. Wir blieben bei unserem Antrag, der dann nur von den Grünen unterstützt wurde und deshalb nicht die nötige Mehrheit fand. Allerdings prangerte die Presse die Verweigerungshaltung der CSU sehr an.
Auch zu unserem letzten Antrag sich um die Mitgliedschaft bei der "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern" (AGKV Bayern) zu bewerben wurde ein Alternativantrag eingereicht. Andere Gemeinden sind von dieser Arbeitsgemeinschaft hellauf begeistert, weil sie vom vorhanden Know How sehr profitieren. Im Alternativantrag von CSU und den Freien Wählern steht nur noch man beabsichtige den Beitritt. Allerdings solle vorher geprüft werden welcher Arbeitsaufwand in der Verwaltung dafür anfalle. Wie soll das gehen, wenn man die im Aufnahmeverfahren angebotene Analyse der Situation vor Ort nicht nutzt. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass ist hier anscheinend die Devise.
Die CSU, die Freien Wähler und ihre Bürgermeisterkandidaten wollen Themen zwar dadurch besetzen, dass sie sie von uns kapern, allerdings dann dazu keine konkrete Position einnehmen und die Umsetzung völlig offen lassen. Wir hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler diese Spielchen durchschauen und sich sinnvoller Weise bei der Kommunalwahlwahl für uns entscheiden.