Deutsche Waffenexporte – Gefahr für den Frieden?
Zum 29. Mal hat die Vaterstettener SPD zu Ihrem jährlichen Friedensgespräch eingeladen. Dieses Mal mit Dr. Marcel Dickow von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er leitet als Gruppenleiter bei der SWP die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik und ist ein renommierter Experte für Militärtechnologie und sicherheitspolitische Fragen.
Nach der Begrüßung durch den Ortvereinsvorsitzenden Sepp Mittermeier besprachen der 3. Bürgermeister Günter Lenz und Dr. Dickow verschiedene Fragestellungen zum Thema besprochen, die anschließend durch Publikumsfragen ergänzt wurden.
Dr. Dickow erläuterte die gesetzlichen Grundlagen und Genehmigungsabläufe, welche für Rüstungsexporte gelten. Interessant war hierbei die Tatsache, dass die Genehmigungen und entsprechende sicherheitspolitische Entscheidungen weder für die Öffentlichkeit noch für den Bundestag transparent sind. Aussagen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung sind schwierig, da es wenige rein deutsche Rüstungsunternehmen gibt. Eine herausgehobene Rolle spielt die Rüstungsindustrie in kaum einem Bereich mehr.
Die Überprüfung des Verbleibs der Rüstungsgüter ist in den Empfängerländern nur schwer möglich, wie sich in Libyen und Mexiko gezeigt hat. Endverbleibskontrollen sollen dies eigentlich verhindern, sind jedoch nur schwer umzusetzen. Ein von der SPD gewünschtes Rüstungsexportkontrollgesetz könnte die Exporte transparenter machen. Leider wurde diese Forderung in den Koalitionsvertrag nicht aufgenommen.
Eine große Kontrolllücke entsteht wenn, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, Rüstungsunternehmen Tochterfirmen im Ausland z.B. Italien, Südafrika gründen, welche weniger restriktiv sind und über diese dann die Exporte abgewickelt werden.
Positiv aufzunehmen ist der UN-Waffenhandelsvertrag, welcher seit 4 Jahren gilt und ein verantwortungsvolles Verhalten der exportierenden Länder einfordert. Jedoch wurde dieser Vertrag von vielen Ländern nicht unterzeichnet und die Nichteinhaltung ist nicht mit Strafen belegt.
Oftmals in der öffentlichen Diskussion wird argumentiert, dass andere Länder einen möglichen Wegfall deutscher Rüstungsexporte kompensieren würden. Dr. Dückow merkte hier an, dass er derzeit zu diesem Thema an einer Studie arbeitet. Jedoch Beweise für ein solches Szenario nicht vorlägen und es fraglich ist, ob andere Länder auch in der Lage wären, diese Lücke zu füllen.
Gegen Schluss der Veranstaltung wurde das NATO Ziel zur Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% der jährlichen Bruttoinlandsprodukts angesprochen. Hier konnten die Teilnehmer der Veranstaltung erfahren, dass Länder unterschiedlich Ihre Rüstungsausgaben berechnen. Ein pauschaler Prozentwert daher nur begrenzt aussagefähig ist. Es gibt einige Länder, welche beispielsweise zu diesen Ausgaben auch Kosten Ihrer Bundespolizei einrechnen. Zusätzlich ist fraglich, ob die deutsche Rüstungsindustrie überhaupt in diesem Umfang Rüstungsgüter an die Bundeswehr liefern könnte und die deutsche Sicherheitsstrategie hierfür vermutlich komplett neu ausgerichtet werden müsste.
Zum Schluss wies Dr. Dickow darauf hin, dass Waffen eine Gefahr für den Frieden darstellen und mehr Waffen nicht mehr Stabilität bedeuten.
Das Vaterstettener Friedensgespräch war wieder eine überaus informative und gelungene Veranstaltung .
Auf das 30. Friedensgespräch im nächsten Jahr kann man gespannt sein.