Der Koalitionsvertrag: Die Zusammenfassung
Die wichtigsten Inhalte des Koalitionsvertrags - zusammengefasst in acht Punkten.
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1. MEHR FORTSCHRITT WAGEN – BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT
Wir übernehmen Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten. Wir legen die Grundlagen dafür, Wohlstand und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch in Zukunft zu sichern.
Dafür gehen wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre an: Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist. Wir schaffen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts und machen das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher. In den Umbrüchen liegen große Chancen für unser Land, die wir durch kluge politische Führung ergreifen wollen.
Wir machen Politik, die das Leben der Menschen ganz konkret besser macht und Sicherheit im Wandel bietet. Bezahlbare Wohnungen, gute Löhne, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt und stabile Renten sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit sind sie eine wichtige Grundlage dafür, dass wir als Gesellschaft heute wie in Zukunft gut zusammenleben.
Solidarität ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch in Krisenzeiten zusammenstehen. Darauf kommt es in den nächsten Monaten ganz besonders in unserem Land an. Die Bewältigung der Corona- Pandemie ist die eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition.
2. GESELLSCHAFT DES RESPEKTS
Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt. In der der Staat den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet und dem Anspruch gerecht wird, ihr Leben einfacher zu machen und sie auf Veränderungen vorzubereiten.
Wir modernisieren unseren Sozialstaat und setzen auf ein neues Bürgergeld, das den Menschen mit Respekt begegnet und ihnen Vertrauen entgegenbringt. Mit besseren Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten stärken wir Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können: Der Mindestlohn von 12 Euro bedeutet eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen.
Eine Gesellschaft des Respekts sichert die Teilhabechancen und Entwicklungsmöglichkeiten junger Menschen, etwa durch eine Ausbildungsplatzgarantie, einer Reform des Bafögs damit mehr davon profitieren oder dem Wahlrecht ab 16.
3. BEZAHLBAR WOHNEN
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet, ist Aufgabe unserer Politik.
Wir wollen jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, darunter 100.000 öffentlich gefördert. Dafür begründen wir ein Bündnis bezahlbarer Wohnraum und treiben das Thema mit einem eigenen Bauministerium voran.
Wir verlängern die Mietpreisbremse und begrenzen den Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent über drei Jahre (derzeit liegt die sogenannte Kappungsgrenze bei 15 Prozent).
Extreme Schwankungen von Wohn- und Nebenkosten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren oder in ihren eigenen vier Wänden frieren. Daher haben wir uns mit Blick auf die steigenden Energiepreise in diesem Winter erfolgreich für einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien eingesetzt.
4. KLIMASCHUTZ UND INDUSTRIE
Unsere Koalition hat die große Chance, den Grundstein dafür zu legen, dass wir unseren Industrieund Innovationsstandort und damit sichere und gute Arbeitsplätze langfristig und nachhaltig stärken. Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe. Wir haben viel über Ziele gesprochen und es ist gut, dass wir bis spätestens 2045 klimaneutral werden wollen. Es kommt aber jetzt darauf an, dass wir die Umsetzung mit konkreten Maßnahmen anpacken.
Damit das gelingt, werden wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und dafür die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur massiv beschleunigen.
Wir investieren in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab und sorgen dafür, dass Deutschland beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördert und technologisch neue Maßstäbe setzt.
Dafür erhöhen wir auch die Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3,5% des BIP und stärken Innovationsregionen, damit unser Land in der Fläche stark bleibt.
Wir treiben die nachhaltige Mobilitätswende voran, mit dem Aufbau eines Leitmarkts für E-Mobilität und einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Das Herzstück modernder nachhaltiger Mobilität bilden ein starker ÖPNV und eine moderne Deutsche Bahn als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Unser Anspruch ist, dass die klimafreundliche Lösung immer die einfachere ist – für unsere Wirtschaftsunternehmen genauso wie für den Alltag jedes Bürgers und jeder Bürgerin.
5. RENTE
Die gesetzliche Rente ist das zentrale Versprechen des Sozialstaats. Wer sein Leben lang arbeitet und damit sein Teil für die Gesellschaft beiträgt, verdient es, dass die Gesellschaft ihn im Alter auch angemessen unterstützt. Dieses Versprechen halten wir.
Das Rentenniveau wird gesichert, Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters schließen wir aus Respekt vor der Lebensleistung aus.
Diese Stabilität garantieren wir auch künftigen Generationen. Deshalb machen wir die gesetzliche Rente zukunftssicher und steigen in die sogenannte Aktienrente ein. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös verwaltet werden.
6. FAMILIE UND KINDER
Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Damit das keine Phrase bleibt, setzen wir strukturelle Veränderungen um.
Wir führen die Kindergrundsicherung ein, in der wir alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen bündeln. Diese Leistung wird automatisch berechnet und kommt direkt bei den Kindern an.
Wir starten ein Jahrzehnt der Bildungschancen. Wir lassen es nicht mehr zu, dass unsere Kinder in marode Schulen und Kitas gehen müssen. Deswegen werden wir gemeinsam mit den Ländern die Bildungsausgaben deutlich steigern und dafür sorgen, dass die Unterstützung dauerhaft dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.
Kinder haben Rechte. Deshalb werden wir die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern.
7. GESUNDHEIT / PFLEGE
Pflegekräfte haben einen harten, fordernden und extrem wichtigen Job. Dafür verdienen sie den Respekt der gesamten Gesellschaft. Wir werden diesen Respekt unterstreichen, durch bessere finanzielle Anerkennung und durch bessere Arbeitsbedingungen. Dazu gehören eine bessere Personalausstattung, eine Abschaffung von geteilten Diensten und bessere Personalschlüssel.
Altenpflegerinnen und Altenpfleger ermöglichen Menschen ein Altern in Würde. Es wird Zeit, dass sie für diese wichtige Arbeit angemessen bezahlt werden. Deshalb verbessern wir die Löhne in der Altenpflege.
Die Bewältigung der Coronapandemie wird eine der ersten wichtigen Aufgaben der Koalition. Damit das bestmöglich gelingt, werden wir einen Krisenstab zu Corona einrichten.
8. DIGITALISIERUNG/ STAATSMODERNISIERUNG
Deutschland braucht den digitalen Aufbruch. Es wird Zeit, dass das Potential der Digitalisierung genutzt wird – für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit.
Für langes Schlangestehen im Bürgeramt wegen einfachster Vorgänge hat zurecht niemand mehr Verständnis. Die Menschen erwarten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen – flächendeckend und nutzerorientiert. Durch Entbürokratisierung und Standardisierung werden wir den Weg in die digitale Verwaltung packen.
Unsere Schulen müssen endlich den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts schaffen. Stabiles WLAN, ein digitales Endgerät oder digitale Lernmaterialien müssen Standard sein. Den Digitalpakt Schule werden wir beschleunigen und entbürokratisieren. Noch im ersten Halbjahr 2022 werden Bund, Länder und Kommunen gemeinsam kurzfristige Lösungen vereinbaren. Außerdem bringen wir den Digitalpakt 2.0 auf den Weg.
Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben. Wer ein Ziel benennt, muss auch den Weg dahin kennen. Deshalb werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Wir werden Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern standardisieren und das digitale Portal für Umweltdaten zu einem öffentlich nutzbaren zentralen Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausbauen. So machen wir den Weg frei für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und der Netze.