Bündelausschreibung contra Energiewende
Die Energiewende ist zwischenzeitlich zu einem der wichtigsten Themen auf allen politischen Ebenen geworden. Seit der Atomkatastrophe von Fukushima bekennen sich alle politischen Parteien zum Umstieg auf erneuerbare Energien. Im Landkreis Ebersberg hat man sich bereits vor mehreren Jahren das Ziel gesetzt bis 2030 unabhängig von fossilen und endlichen Ressourcen zu sein. Die meisten Gemeinden haben diese Zielsetzung übernommen, oder für sich noch ambitioniertere Vorgaben definiert. Nur wie sieht es mit der praktischen Umsetzung aus?
Jüngstes Negativbeispiel ist die Ausschreibung für die kommunale Strombeschaffung im Zeitraum von 2014 bis 2016, die im nächsten Jahr auf einige Gemeinden zukommt. Der Bayerische Gemeindetag bietet diesbezüglich eine so genannte Bündelausschreibung an. Einige Landkreisgemeinden, wie auch Vaterstetten, haben mehrheitlich beschlossen sich an dieser gemeinschaftlichen Ausschreibung zu beteiligen. Man verspricht sich günstigere Preise und deutlich weniger Verwaltungsaufwand.
Diese Bündelausschreibung läuft allerdings konträr zu den Zielen der Energiewende. Bei der Energiewende geht es nicht nur um einen Umstieg auf erneuerbare Energien, sondern auch darum die zentralen, monopolistischen Strukturen durch eine dezentrale Energieversorgung möglichst in kommunaler, bzw. in Bürgerhand zu ersetzen. Nur dadurch sind eine echte Konkurrenz und stabilere Strompreise zu erwarten. Bedingt durch die Bündelung haben kleinere und mittlere regionale Stromanbieter keine Chance Angebote für diese großen Stromliefermengen abzugeben. Die großen Konzerne werden eindeutig bevorzugt.
Auch die Ökostromdefinition in der Bündelausschreibung zeugt nicht gerade von großer fachlicher Kompetenz des Bayereischen Gemeindetags. Einen rechnerischen Nachweis, dass zu 100 Prozent Ökostrom geliefert wird, kann auf Grund des hohen Anteils erneuerbarer Energien so gut wie jeder Stromversorger erbringen. Auf Basis eines Rahmenvertrages des Bayerischen Gemeindetages mit einem großen deutschen Stromkonzern haben auch Landkreisgemeinden Strom aus Wasserkraft zu einem erhöhten Preis bezogen, ohne dass dadurch eine einzige Kilowattstunde Ökostrom mehr ins Netz eingespeist wurde. Nur, wenn durch den Strombezug eine zusätzliche Kohlendioxidreduzierung in neuen, bzw. neueren Erzeugungsanlagen entsteht bringt uns das der Energiewende näher. Dass eine solche Vorgabe möglich ist hat das Bundesumweltministerium bereits 2006 in seiner EU- weiten Stromausschreibung bewiesen.
Auch in der gemeinsamen Ausschreibung des Landkreises Ebersberg, sowie der Gemeinden Poing und Vaterstetten im Jahr 2009 musste von den Anbietern eine zusätzliche Kohlendioxidreduzierung nachgewiesen werden. Diese Vorgabe, die nur mit einer sehr geringen Gewichtung im Vergleich zum Preis berücksichtigt wurde und die Aufteilung in kleinere Lose führten dazu, dass sich auch ein lokaler Stromversorger gegen einen großen Stromkonzern durchsetzen konnte.
Unser Vorschlag an der Bündelausschreibung nur dann teilzunehmen, wenn von den Anbietern der Nachweis einer zusätzlichen Kohlendioxidreduzierung erbracht werden muss, wurde im Vaterstettener Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Es ist zu erwarten, dass sich eine Mogelpackung durchsetzt, die bis zu fünf Prozent teurer ist, ohne, dass der geringste Mehrwert für die Umwelt entsteht. Im Gegenteil, der Energiewende im Landkreis wird ein Bärendienst erwiesen.
Sepp Mittermeier
Stellvertretender Vorsitzender der SPD- Gemeinderatsfraktion Vaterstetten
Artikel zum Thema vom 2.1.2013 aus der Süddeutschen Zeitung
Artikel zum Thema vom 3.1.2013 aus der Ebersberger Zeitung (PDF, 3,08 MB)