Außer Schlagworten wenig Konkretes
In der vergangenen Woche wurde durch die CSU-Kreisverbandsvorsitzende Angelika Niebler und ihren Stellvertreter Tobias Scheller der so genannte Landkreisplan für die Kreistagswahl am 16. März 2014 vorgestellt. Der SPD-Kreisverband Ebersberg sieht in diesem Wahlprogramm außer Schlagworten wenig Konkretes.
Nach Meinung des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Albert Hingerl, ist das Programm sehr vage. „Einige Entwicklungen und Aktionen, insbesondere im Bereich Mobilität und Energie, waren den für das Programm Verantwortlichen anscheinend nicht präsent“.
Der verkehrspolitische Sprecher des SPD-Kreisverbandes, Sepp Mittermeier wird dazu konkreter: im Mobilitätsforum des Landkreises haben Verwaltungsmitarbeiter, Experten für die Bereiche Straßenverkehr und ÖPNV, sowie viele ehrenamtlich engagierte Bürger in über zweijähriger Arbeit ein umfangreiches Mobilitätskonzept entwickelt. „Warum wird das jetzt von der CSU ignoriert?“ Laut Mittermeier wurden viele Daten und Fakten ermittelt und daraus zehn konkrete Leitprojekte entwickelt. „Diese gilt es nun umzusetzen“ und, „es sind keine neuen, aufwändigen und teuren Untersuchungen mehr notwendig“.
Auch die Aussagen zur Energiewende und dabei insbesondere zur Windkraft, stoßen bei Hingerl und Mittermeier auf Unverständnis. „Im Gegensatz zum Landrat hat man sich anscheinend bei der Kreis-CSU bisher nicht ernsthaft mit der Konzentrationsflächenplanung auseinandergesetzt.“ Laut Mittermeier führt die von Ministerpräsident Horst Seehofer und seinem Kabinett geforderte neue Abstandsregelung von 2.000 Metern zur Bebauung dazu, dass im Landkreis keine Flächen für Windräder mehr möglich sind. „Um das zu erkennen hätte ein Blick in die Planungsunterlagen genügt.“ Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben und die in der Landkreisplanung festgelegten Abstände von 1.150 Metern zur Wohnbebauung hätten dazu geführt, dass für Niemanden eine Belastung, oder Beeinträchtigung entstanden wäre. „Der für die Energiewende dringend notwendigen Windenergie hätte man dadurch aber sinnvolle Möglichkeiten eröffnet“, so die Vertreter der Kreis-SPD.
Albert Hingerl
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
Stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Ebersberg
Sepp Mittermeier
Energie- und verkehrspolitischer Sprecher des SPD-Kreisverbandes Ebersberg