Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands darf nicht verwässert werden
SPD und Grüne waren in der letzten Gemeinderatssitzung doch sehr überrascht als sie als Tischvorlage zu Beginn der Sitzung einen vierseitigen Änderungsantrag zum SPD-Antrag:"Ausrufung des Klimanotstands in der Gemeinde Vaterstetten", unterzeichnet vom umweltpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Leo Spitzauer, vorfanden.
Die Überraschung schlug in Verärgerung um als sich herausstellte, dass der Änderungsantrag im Vorfeld mit den Freien Wählern und der FDP abgestimmt war. "Im Zeitalter von Internet und E-Mail wäre es doch ein Leichtes gewesen auch die anderen Gemeinderäte zu informieren", meint der Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Sepp Mittermeier, dazu. Und "von einem Gemeinderatskollegen der das Bürgermeisteramt anstrebt, hätte sich die SPD ein anderes, offeneres und kooperativeres Verhalten erwartet".
Auch vom Inhalt her stieß der Änderungsantrag bei den Genossen auf Unverständnis. So behauptet Spitzauer, dass der Antrag der SPD leider sehr viel Symbolik beinhaltet mit der man das Klima nicht schützen könne. "Warum will die CSU dann vier von sechs Punkten des Antrags, die sehr konkrete Vorschläge, wie beispielsweise die frühzeitige Einbindung des Klimaschutzmanagers und des Umweltamtes in der Bauleitplanung, beinhalten, streichen", fragt Mittermeier.
Für die SPD ist es auch rätselhaft warum sich die Vaterstettener CSU-Fraktion weigert bei den übergeordneten Stellen (insbesondere Bund und Land) zu fordern, dass unsinnige und unnötige Bestimmungen die den Klimaschutz behindern abgeschafft werden. "Für uns ist das nicht nur ein Recht, sondern sogar eine Pflicht", meint die SPD dazu. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) hat sich beispielsweise nach Einführung der 10H-Abstandsregel mit einem deutlichen Schreiben an den damaligen Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt.
Die SPD-Fraktion hat bereits im September 2016 die Fortführung des Geothermieprojekts beantragt. "Wir begrüßen es, dass diese Forderung nun auch von Seiten der CSU kommt", meint Mittermeier dazu, "allerdings muss sehr zeitnah vom Gemeinderat entschieden werden, ob das Geothermieprojekt auch wirklich umgesetzt wird".
Die SPD-Gemeinderatsfraktion gibt die Hoffnung nicht auf, dass auch die CSU in Vaterstetten bald die die Dringlichkeit der Lage erkennt. Ihre Kreiskolleginnen und -kollegen sind ihnen da voraus. Bei der Debatte im ULV-Ausschuss des Kreistags, zu einem sehr ähnlichen SPD-Antrag, warnte Martin Lechner (CSU) bezüglich des Klimaschutzes:"Es brennt lichterloh“.
Sepp Mittermeier Sprecher SPD-Gemeinderatsfraktion Vaterstetten
Artikel "Klima muss warten" aus der Ebersberger Zeitung vom 13. 07. 2019 (PDF, 115 kB)
Kommentar "Jetzt endlich entscheiden" aus der Ebersberger Zeitung vom 13. 07. 2019 (PDF, 181 kB)